Unsere Forderungen
1. Artikel 3 GG ergänzen
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Die Konkretisierungen im Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot finden sich in Artikel 3 unserer Verfassung. Queere Menschen wurden als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten 1949 hier bewusst nicht aufgenommen. Lange hatten Menschen, die aufgrund ihrer Orientierung oder ihres Geschlechtsausdrucks verfolgt waren, im demokratischen Nachkriegsdeutschland darunter zu leiden.
Diesen Missstand gilt es zu korrigieren! Deshalb muss Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der geschlechtlichen und sexuellen Identität ergänzt werden, denn nur das Grundgesetz bietet den universellen und unveränderbaren Schutz. Wir fordern ein sofortiges Handeln!
2. Hasskriminalität bekämpfen
Täglich werden Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen ausleben. Eine demokratische Gesellschaft darf das nicht hinnehmen! Wir fordern Gesellschaft und Politik auf sich gegen Hass und für Gleichberechtigung und Vielfalt einzusetzen. Eine bunte und offene Gesellschaft muss gefördert, Hass und Hetze geahndet und bestraft werden!
3. Anpassung des Selbstbestimmungsgesetzes
Das Selbstbestimmungsgesetz war ein großer Schritt für die Community in Deutschland. Trotzdem gibt es am Gesetz einige kritische Passagen: So darf die Beratungspflicht für Minderjährige nicht der erste Schritt hin zu einer Begutachtung durch die Hintertür für Minderjährige werden. Dass Personenstandsänderungen kurz vor einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht anerkannt werden, sind wie auch der umstrittene Hausrechtsparagraf als Regelungen enthalten. Beide Paragrafen sind Symbol der trans*feindlichen Desinformationskampagnen, die seit der Veröffentlichung der Eckpunkte im Sommer 2022 geführt wurden. Diese haben besonders trans*feminine und trans*weibliche Personen als Gefahr dargestellt und mit diskriminierenden Vorstellungen in Verbindung gebracht.
Auch bleiben hohe Hürden für geschäftsunfähige Personen und der Ausschluss von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die keine unbefristete oder verlängerbare Aufenthaltserlaubnis haben, bestehen. Auch die dreimonatige „Bedenkzeit“ zwischen Anmeldung und Erklärung ist eine unnötige Barriere für Menschen, die ihre Geschlechtsidentität oft schon seit Jahren hinterfragt und für sich herausgefunden haben.
Wir fordern eine Verbesserung in all diesen Punkten, sodass das Selbstbestimmungsgesetz seinem Namen tatsächlich gerecht werden kann! Außerdem fordern wir Entschädigung von Menschenrechtsverletzungen im TSG-Verfahren.
4. Rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien
Trotz der Einführung der "Ehe für alle" im Jahr 2017 blieben Anpassungen des Familienrechts leider aus. Wir fordern sowohl die rechtliche Gleichstellung als auch die gesellschaftliche Akzeptanz aller Familienformen. Dazu zählt die sofortige Reform des Abstammungsrechtes. Das aktuelle Abstammungsrecht beinhaltet benachteiligende Regelungen wie etwa die diskriminierende Stiefkindadoption. Diese ist notwendig, da bei einem Kind, welches in die Ehe eines lesbischen Paares hineingeboren wird, die nicht-leibliche Mutter nicht automatisch als Mutter anerkannt wird.
Wir fordern hier keine speziellen Rechte für queere Menschen, sondern lediglich die Anwendung des gleichen Rechts für alle. Regenbogenfamilien dürfen nicht länger von Wohlwollen in Adoptions- und Gerichtsverfahren abhängig sein. Familie bedarf keiner Legitimierung von außen. Eine Ankündigung der Umsetzung des Vorhabens im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung reicht nicht aus - wir fordern endlich ein Handeln! Außerdem fordern wir die Möglichkeit der Adoption bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
5. Verbesserung von Maßnahmen für die Belange intergeschlechtliche Menschen
Dazu gehören:
keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen,
Schaffung verbindlicher „Standards of care“ unter Einbezug der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen,
Aufnahme von Intersexualität in die Lehrpläne der Schulen und relevanten Berufsausbildungen,
Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener (z.B. von geschlechtsangleichenden OPs an nicht eindeutigen Genitalien im Babyalter Betroffene) sowie eine Einarbeitung des Begriffes „Intersexualität“ in geltendes Recht.
6. Anti-Diskriminierungsstelle für den Landkreis Gifhorn
Wir fordern eine Stelle, die sich der Anti-Diskriminierung verschreibt. Noch immer gibt es institutionalisierte Diskriminierung in Verwaltung & Gesellschaft, die gerade queeren Menschen das Leben oftmals schwer macht. Wir fordern eine Stelle, die für Menschen mit Diskriminierungserfahrung ansprechbar ist, vermittelt und die Anti-Diskriminierungsarbeit im Kreis Gifhorn endlich voranbringt!
7. Eine sichere und langfristige Finanzierung des Spektrums
Das Spektrum ist nicht nur ein sicherer Schutzraum, es ist für viele Menschen ein zweites Zuhause und ein Ort, an dem sie sie selbst sein können. Wir fordern endlich von der Politik eine verlässliche Finanzierung, die diesen einmaligen und gerade von jungen Menschen stark frequentierten Ort auch langfristig auf eine feste Basis stellt. Aktuell decken die Förderung noch nicht einmal die Betriebskosten. Das jährliche Bangen und politische Pokern um Haushaltsmittel und damit um unsere Existenz muss endlich ein Ende haben!
8. Ausreichend Geld für queere Jugendarbeit
Es braucht Angebote, die queere Jugendliche da abholen, wo sie stehen. Wir brauchen Jugendgruppen, Freizeiten, Bildungsangebote und Beratungen für queere Jugendliche, als auch für alle anderen. Wir fordern daher eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit, insbesondere der queeren, im Landkreis Gifhorn.
9. Endlich Queerpolitik im Alltag
Queere Menschen werden diskriminiert, ausgeschlossen, zurückgestellt, unsichtbar gemacht oder nicht mitgedacht. Bevor es das Queere Netzwerk Gifhorn e.V. gab, waren deren Belange im Landkreis Gifhorn nahezu unbekannt. Minderheiten sollten in einer demokratischen Gesellschaft nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gefördert und unterstützt werden. Es bedarf gerade durch die Politik viel mehr Einsatz für die Sichtbarkeit und die Wahrung von Schutzräumen für Minderheiten.
10. Mehr queere Bildung!
Bildung ist die wichtigste Grundvoraussetzung für den Abbau von verfestigter Diskriminierung. Mit unserem neuen Projekt SCHLAU GIFHORN wollen wir diesen bisher unterversorgten Bereich endlich bedienen. Doch gute Bildungsarbeit bedarf auch einer gesicherten Finanzierung. Wir fordern daher eine feste Finanzierung für queere Bildungsarbeit und eine feste Verankerung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Schulen im Landkreis Gifhorn.
11. Konsequente Prävention und Nachverfolgung von Hasskriminalität im Landkreis
Noch immer ist "schwul" eines der gängigsten Schimpfwörter auf den Schulhöfen im Landkreis. Wir wissen aber alle, dass es besser geht. Daher fordern wir von der Polizei des Landkreises bessere und spezifische Präventionsmaßnahmen sowie Schulungen zur Anwendung des erweiterten §46 des Strafgesetzbuches, um gegen Hass und Diskriminierung von queeren Menschen im Landkreis Gifhorn vorzugehen. Dazu gehört auch vor allem im Rahmen der Prävention flächendeckender Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Thema queer an Schulen und dafür auch die Sensibilisierung von Lehrkräften.
12. Diskriminierung im Gesundheitswesen beenden!
Menschen mit einer von der cis-heterosexuellen Norm abweichenden sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität stoßen gerade auch bei uns im Landkreis Gifhorn auf Diskriminierungen im Gesundheitswesen. Etwa wenn Behandler*innen fragen, ob man sich als trans* Person denn "sicher sei" oder dass schwulen Menschen nach wie vor standardmäßig Tests auf HIV angeraten werden, da es unterschwellig nach wie vor als "Schwulenkrankheit" angesehen wird. Gerade FLINTA-Menschen (Frauen, lesbische, inter, trans und asexuelle Personen) erleiden hier besonders oft einen diskriminierenden Umgang. Das muss endlich ein Ende finden! Queere Menschen müssen vom Gesundheitswesen ernstgenommen und in ihrer Vielfältigkeit geachtet und respektvoll behandelt werden!
Insbesondere trans* Personen benötigen oft spezialisierte medizinische Behandlungen. Diese sind aktuell an sehr viele Hürden gebunden, darunter insbesondere die sog. Indikationen. Die Verfahren, um an diese zu kommen, sind oft entmenschlichend und vor allem langwierig. Nach dem unwissenschaftlichen Cass-Report aus dem UK hat sich der medizinische Diskurs insbesondere im Bezug auf trans* Jugendliche gewendet: Hier wollen einige Ärzt*innen eher Hürden auf- als abbauen. Wir halten das für inakzeptabel und fordern eine Kehrtwende in der trans* Medizin, die Patient*innen und ihre Bedürfnisse ernst nimmt und für sie, statt gegen sie arbeitet.
13. Abbau von Barrieren im Arbeitsleben
Noch immer trauen sich die meisten queeren Menschen nicht, sich im Berufsleben zu outen. Noch immer ist die Angst vor Repressalien und Mobbing durch die Kolleg*innen zu groß. Leider kommt sowas auch heute noch regelmäßig vor. Wir fordern gerade von den Arbeitgebenden im Landkreis Gifhorn mehr Einsatz für Vielfalt in ihren Unternehmen und eine moderne, diverse Personalführung, bei der die sexuelle Orientierung und/oder die Geschlechtsidentität kein Nachteil auf der Karriereleiter sein darf!
14. Mehr Geld vom Land für das Land!
Gerade zu Beginn des Jahres 2024 wurde die niedersächsische Landespolitik nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen die ländlichen Räume sind. Und dennoch werden queere Menschen hier nahezu alleine gelassen. Wir fordern endlich eine Erhöhung der landeseigenen Projektmittel zur Förderung von queerer Projektarbeit und eine feste Reservierung einiger Mittel explizit für den ländlichen Raum! Gerade hier sind Schutz- und Sozialräume wichtig wie nie!
15. Abbau der Diskriminierung bei der Blutspende
... durch die einheitliche Formulierung in Bezug auf die Risikofaktoren: Sexualverkehr zwischen zwei Menschen mit häufig wechselnden Partner*innen.
16. Nutzung geschlechtssensibler Sprache im Landkreis
Verwaltungen haben die Aufgabe, alle Menschen anzusprechen. Dieses ist auch gesetzlich vorgeschrieben – wir fordern die Stadt- und Gemeindeverwaltungen und die Kreisverwaltung im Landkreis Gifhorn auf, einheitlich nach Lösungen zu suchen, Männer, Frauen und Menschen außerhalb des binären Modells gleichermaßen anzusprechen, z.B. durch das „Gendern“ mit Asterisk.
17. Wahrung der Menschenrechte von queeren Geflüchteten
Queerness muss als Fluchtgrund aus Ländern, in denen auf gleichgeschlechtliche Liebe und Transgeschlechtlichkeit Strafen stehen, akzeptiert werden. Diese Menschen verdienen den Schutz unserer Gesellschaft und sie haben ein Recht auf Sicherheit vor gruppenbezogener Verfolgung gegen queere Menschen! Außerdem benötigen sie in Aufnahmeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen und Hilfen. Wir fordern, dass diese ausgebaut und ermöglicht werden.
18. Weiterführung des Aktionsplans „Queer Leben“
Wir fordern von der Bundesregierung die konsequente Weiterführung der im bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ aus dem Jahr 2022 aufgelisteten Empfehlungen. Dass dieser vsl. (Stand 01.04.2025) in den neuen Koalitionspapieren gestrichen werden soll, ist erschreckend und deckt sich nicht mit unserer Vorstellung eines bunten, vielfältigen und toleranten Landes. Queere Menschen und Strukturen benötigen staatlichen Rückhalt. Es ist zu bedauern, dass dieser in den Koalitionsverhandlungen wackelt. Wir hoffen, insbesondere von Seiten der Union, auf ein Umdenken.
19. Sicherung der Queeren Jugendberatung im Landkreis Gifhorn!
Queere Jugendliche benötigen Orte und Menschen, an die sie sich wenden können – insbesondere dann, wenn sie Ausgrenzung, Diskriminierung, familiäre Konflikte oder Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erleben. Mit der Fachberatung für queere Jugendliche verfügt der Landkreis Gifhorn aktuell über ein wichtiges Unterstützungsangebot, das jungen Menschen Beratung, Begleitung und Orientierung bietet.
Doch die derzeitige Projektförderung läuft in absehbarer Zeit aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht das Angebot wegzubrechen. Dies hätte gravierende Folgen für many junge Menschen, die auf eine niedrigschwellige, fachkundige und akzeptierende Beratung angewiesen sind.
Wir fordern daher die Stadt Gifhorn und den Landkreis Gifhorn auf, ihrer Verantwortung für das Wohlergehen aller Jugendlichen gerecht zu werden und die Fachberatung für queere Jugendliche dauerhaft finanziell abzusichern. Queere Jugendliche sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Recht auf Schutz, Unterstützung und Teilhabe. Eine verlässliche Beratungsstruktur darf nicht von kurzfristigen Projektmitteln abhängig sein. Wer möchte, dass junge Menschen im Landkreis Gifhorn ein sicheres Zuhause finden, muss ihnen auch die notwendige Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Fachberatung leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Deshalb fordern wir eine langfristige, institutionelle Finanzierung durch Stadt und Landkreis, damit dieses wichtige Angebot erhalten bleibt und auch künftig queeren Jugendlichen zur Seite stehen kann.